idw – Informationsdienst Wissenschaft

Nachrichten, Termine, Experten

Grafik: idw-Logo
Medienpartner:
WJ2014


Teilen: 
13.02.2013 12:48

Kenia vor gewaltsamen Wahlen?

Verena Schweiger Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
GIGA German Institute of Global and Area Studies

    GIGA Focus Afrika (11/2012)
    von Ralph-Michael Peters

    Kenia wählt am 4. März 2013 einen neuen Präsidenten, ein neues nationales Parlament und erstmals Gouverneure und Bezirksversammlungen in 47 Regionalbezirken. Es ist die erste Wahl unter der neuen Verfassung mit einem neuen Wahlsystem. Dies ist auch der erste Urnengang seit den Wahlen 2007, die das Land in die schwerste Krise seit der Unabhängigkeit stürzten. Wie 2007 stehen sich zwei große Bündnisse gegenüber, jeweils geführt von einem Luo, Raila Odinga, und einem Kikuyu, Uhuru Kenyatta, als Präsidentschaftskandidaten.

    Einerseits eröffnen die Wahlen 2013 für Kenia die Möglichkeit, den mit der neuen Verfassung eingeleiteten Wandel zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu konsolidieren. Andererseits gefährdet ein komplexes Problembündel nicht nur die bisherigen Reformfortschritte, sondern birgt die Gefahr neuer gewaltsamer Auseinandersetzungen.

    - Nur ein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen garantiert Uhuru Kenyatta und dem mitangeklagten William Ruto wirksamen Schutz vor Strafverfolgung durch den Internationalen Gerichtshof. Entsprechend hoch ist der Anreiz, die Manipulation der Wahlergebnisse und die Gewaltexzesse von 2007/2008 zu wiederholen.

    - Die Wahlkommission war bei dem Versuch gescheitert, die Ausrüstung zur biometrischen Wählerregistrierung zu beschaffen, und hat in der Folge ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive eingebüßt. Deshalb bestehen Zweifel, ob sie bei einem knappen Wahlergebnis ein rechtmäßiges Verfahren gewährleisten kann.

    - Der Sicherheitsapparat ist nach wie vor von Kikuyu, der ethnischen Gruppe des amtierenden Präsidenten, dominiert. Bei einem knappen Wahlausgang und dem Ausbruch von Gewalt droht die einseitige Parteinahme der Sicherheitsorgane zugunsten Kenyattas.

    - Das derzeitige Wahlbündnis der Ethnien Kikuyu und Kalenjin lässt eine Wiederholung der gewaltsamen Auseinandersetzungen entlang der gleichen ethnisch-politischen Linien wie 2007 nicht erwarten. Gewaltaktionen etwa gegen lokale ethnische Minderheiten sind aber nicht ausgeschlossen.

    - Die Reform der Justiz gilt als bisher größter Erfolg des Verfassungsprozesses. Die Wahlen werden voraussichtlich zu zahlreichen Wahlanfechtungen vor dem Obersten Gerichtshof führen und sind damit ein Test für die Nachhaltigkeit des Reformweges.

    Das GIGA gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost sowie zu globalen Fragen heraus.
    Kostenloser Zugang zu allen Heften über:
    http://www.giga-hamburg.de/giga-focus


    Weitere Informationen:

    http://www.giga-hamburg.de/giga-focus/afrika - GIGA Focus Afrika
    http://www.giga-hamburg.de/iaa - Website GIGA Institut für Afrika-Studien
    http://www.giga-hamburg.de - Homepage des GIGA


    Merkmale dieser Pressemitteilung:
    Journalisten, jedermann
    Gesellschaft, Politik
    überregional
    Forschungs- / Wissenstransfer
    Deutsch


    GIGA Focus Afrika


    Zum Download

    x

    Hilfe

    Die Suche / Erweiterte Suche im idw-Archiv
    Verknüpfungen

    Sie können Suchbegriffe mit und, oder und / oder nicht verknüpfen, z. B. Philo nicht logie.

    Klammern

    Verknüpfungen können Sie mit Klammern voneinander trennen, z. B. (Philo nicht logie) oder (Psycho und logie).

    Wortgruppen

    Zusammenhängende Worte werden als Wortgruppe gesucht, wenn Sie sie in Anführungsstriche setzen, z. B. „Bundesrepublik Deutschland“.

    Auswahlkriterien

    Die Erweiterte Suche können Sie auch nutzen, ohne Suchbegriffe einzugeben. Sie orientiert sich dann an den Kriterien, die Sie ausgewählt haben (z. B. nach dem Land oder dem Sachgebiet).

    Haben Sie in einer Kategorie kein Kriterium ausgewählt, wird die gesamte Kategorie durchsucht (z.B. alle Sachgebiete oder alle Länder).